http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=602 Ethik in elektronischen Räumen Tue, 16 Jun 2015 14:47:05 +0200 http://wordpress.org/?v=2.8.6 hourly 1 http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=602&cpage=1#comment-196694 Rainer Kuhlen Thu, 13 Nov 2014 12:02:06 +0000 http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=602#comment-196694 Nachtrag: Ich hatte im Artikel die Frage gestellt "Gibt es gegen ein Urteil des BGH ein institutionalisiertes Einspruchsrecht?" Vielleicht nicht direkt- - aber zu der Frage, ob ein Verlagsangebot Priorität gegenüber einer Schrankenbestimmung haben soll (was der BGH im Falle von § 52a bejaht hat), hat der BGH in einem Streifall im Kontext von § 52b den EuGH u.a. in dieser Angelegenheit gefragt, wie dies unter EU-Vorgaben einzuschätzen sei. Der EuGH hat die Frage verneint - also ein Vertragsangebot, auch wenn es zu angemessenen Bedingungen erfolgt, setzt nicht die Rechte aus einer Schrankenbestimmung außer Kraft. Das wird der BGH auch nicht mit Blick auf § 52a ignorieren wollen/können. Die Karten werden neu gemischt. Nachtrag:
Ich hatte im Artikel die Frage gestellt “Gibt es gegen ein Urteil des BGH ein institutionalisiertes Einspruchsrecht?”
Vielleicht nicht direkt- – aber zu der Frage, ob ein Verlagsangebot Priorität gegenüber einer Schrankenbestimmung haben soll (was der BGH im Falle von § 52a bejaht hat), hat der BGH in einem Streifall im Kontext von § 52b den EuGH u.a. in dieser Angelegenheit gefragt, wie dies unter EU-Vorgaben einzuschätzen sei. Der EuGH hat die Frage verneint – also ein Vertragsangebot, auch wenn es zu angemessenen Bedingungen erfolgt, setzt nicht die Rechte aus einer Schrankenbestimmung außer Kraft. Das wird der BGH auch nicht mit Blick auf § 52a ignorieren wollen/können. Die Karten werden neu gemischt.

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