Diese skandalös anmutende, erst recht nicht durch irgendein ethisches oder politisches Argument zu rechtfertigende Regelung wird ja schon breit in der Netz- und Medienwelt kritisch diskutiert. Ich will hier nur einen der heutigen Kommentare aufgreifen (von Thomas Stadler) und damit diesen Gesamtvertrag auch noch aus einer anderen Perspektive kritisieren. Er schreibt:

„Der ganze Vorgang zeigt sehr schön, wie wenig bildungsfreundlich unser Urheberrecht immer noch ist. Der Gesetzgeber hat das Urheberrecht in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen vielmehr immer wieder zugunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Allgemeinheit verändert. Und das geht gerade auch auf Kosten von Unterricht und Bildung, deren Bedeutung ansonsten in allen politischen Sonntagsreden gerne betont wird.“ (als Kommentar unter dem Update)

Zulässig nur Analoges

Die Kultusministerkonferenz hat im Anschluss an den Gesamtvertrag zur Verdeutlichung der neuen Kopierregeln für die Lehre eine Broschüre erstellt, die online abgerufen werden kann. Dort heißt es unter (3) bei den Einschränkungen zu den Regeln: „Zulässig sind nur analoge Kopien. Die digitale Speicherung und ein digitales Verteilen von Kopien (z.B. per E-Mail) ist schon von Gesetzes wegen nicht gestattet und wird von der neuen vertraglichen Regelung ebenfalls nicht erfasst.“

Schon wieder ein Jein

Da haben wir wieder einen Fall für das Hoeren´sche Jein. Man hat zwar ein Recht, aber es darf nicht wahrgenommen werden. Schüler dürfen ja für ihren eigenen Gebrauch durchaus Vervielfältigungen auf beliebigen, also auch auf  digitalen Trägern vornehmen (§ 53, 1, Satz UrhG). Und sie dürfen auch andere, z.B. Lehrer, damit beauftragen. Aber hier hat der vorauseilende Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben; denn der dann zur „Vervielfältigung Befugte“ darf das nur über Papier oder einem ähnlichen Träger per Fotokopie machen.

Wegen dieser Einschränkung der Rechte der „Befugten“ kommen die FAQ der Broschüre auf die Frage „”Darf ich ein Bild aus einem Schulbuch einscannen, in ein eigenes Arbeitsblatt integrieren und dieses dann vervielfältigen?” natürlich zu der Antwort: “Nein. Durch das Einscannen entsteht eine digitale Kopie. Eine solche Kopie aus Unterrichtswerken ist nicht zulässig.”

Haben die Länder denn keine Macht gegenüber der Informationswirtschaft?

Warum nutzen die Länder ihre große Macht gegenüber den Verlagen und Verwertungsgesellschaften nicht aus, um brauchbare Lösungen auszuhandeln oder um unbrauchbare Lösungen zu verhindern? Vertragsregelungen gehen ja über die Schrankenregelungen. Warum hat man nicht als Minimum ausgehandelt, dass die Lehrer sehr wohl im Sinne der obigen Frage scannen dürfen, wenn sie das Resultat dann brav als Papierkopie verteilen? Das ist natürlich heute 2011 schon absurd wenig genug.

Fit für das digitale Zeitalter?

Wie sollen Schulen und SchülerInnen für das digitale Zeitalter fit gemacht werden, wenn den Schulen nicht erlaubt ist, den Schülern einer Klasse auch elektronische Materialien zugänglich zu machen? Warum haben die Länder nicht gleich die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen, um die vollkommen unrealistische Regelung in § 52a UrhG, der ja das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, auch für Schulen, regelt, gleich mit in die vertragliche Vereinbarung mit einzubeziehen. Dort heißt es, dass „die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes … stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig“ ist. Der Sinn des Gesamtvertrags war es aber gerade auch, von einer solchen auf jeden Einzelfall bezogenen Einwilligungsverpflichtung loszukommen, und man hat das ja auch im Vertrag sogar für die Werke, die direkt für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind (also die Schulbücher), wegbekommen – natürlich nur bis zu 12% des Umfangs, aber immerhin.

Warum hat man dies aber nicht auf eine eng begrenzte elektronische Nutzung durch die Mitglieder der Klasse ausgeweitet? Zumindest die 12% wären doch drin gewesen. Es geht ja nicht um die Bereitstellung einer elektronischen Version über einen Webserver im Internet, sondern nur um die elektronische Nutzung für die Mitglieder einer Klasse. Das lässt sich technologisch und über eine Selbstverpflichtung der SchülerInnen kontrollieren.

Aber nein, in § 3,3 des Vertrags hat man sich geeinigt: „Eine digitale Speicherung über den Kopiervorgang hinaus und ein digitales Verteilen sind durch diesen Gesamtvertrag nicht erfasst. An den Schulen dürfen Werke über den nach diesem Gesamtvertrag erlaubten Kopiervorgang hinaus nur digitalisiert werden, soweit die entsprechende Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt oder die Digitalisierung auf einer gesonderten Rechtsgrundlage möglich ist. Im Rahmen eines Kopiervorgangs ggf. entstehende Digitalisate sind umgehend zu löschen und in keiner Weise digital zu nutzen oder weiterzuleiten.“

Bei 7-9 Millionen wäre mehr drin gewesen

War wirklich nicht mehr drin gewesen? Schließlich haben die Länder den Rechteinhabern eine durchaus großzügige Vergütung mit erheblichen Steigerungsraten von 7.300.000,00 EUR im Jahr 2011 auf 9.000.000,00 EUR im Jahr 2014 zugestanden. Dass das pauschal geschieht, ist schon o.k., aber ein gutes Geschäft für die Verlage (und ein Umsatzgewinn der Verwertungsgesellschaften) ist das allemal. Mehr als zweifelhaft ist, ob dieser Umsatz auf dem traditionellen Verkaufsweg eingespielt worden wäre.

Dem Jein könnte man ja vielleicht noch dadurch entgehen, dass ein Schüler aus der Klasse selber erlaubterweise eine digitale Kopie aus einer Vorlage erstellt und (leicht in einer Grauzone) dem Lehrer davon einen Ausdruck zur Verfügung stellt, auf dass dieser dann das Material in dem maximal erlaubten Umfang von 12% des Gesamtwerkes in sein Unterrichtsmaterial „einklebt“ und durch den Kopierer laufen lässt. Aber das kann es genauso wenig sein, wie man Benutzer einer Bibliothek vorschlagen würde, den Bildschirminhalt an den Lesegeräten der Bibliothek mit dem Smartphone abzufotografieren, da die Bibliothek nach dem Urheberrechtsgesetz (hier nach § 52b) das Ausdrucken oder das Speichern auf einem USB-Stick nicht zulassen darf (so jedenfalls die aktuelle Rechtsprechung).

Chance vertan

Wieder einmal doch wohl eine Chance vertan, wohl zumindest bis 2014. Natürlich schön, dass ein Stück Rechtsunsicherheit den Lehrern genommen wurde. Aber der Preis scheint mir zu hoch. Wir haben das Jahr 2011, und da haben solche Verträge, ganz zu schweigen von solchen Normen des Urheberrechts, nichts mehr zu suchen, die sich an der analogen Papierwelt orientieren. Kein Wunder, dass die Publikationswelt in Deutschland, im Vergleich etwa zu den USA oder Japan, so altväterlich wirkt und ist – im Schutz der Politik und des Rechts gedeihen die obsoleten Modelle weiter.

Und dann erklärt  man sich noch gegenüber den Verlagen bereit, „ jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser [von den Verlagen bereitgestellten - RK] Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen“ zu lassen (§ 6, 4, Satz 2). Aber das wird die Netzwelt schon weiter verfolgen (vgl. auch den Artikel in der taz).

Wer sind die Diener, wer die Herren?

Wie hatte es jüngst Eric W. Steinhauer in seinem Buch „Das Recht auf Sichtbarkeit“ (2010) formuliert: „Im Wissenschaftsurheberrecht stehen die Wissenschaftler und ihre Bedürfnisse, nicht die kommerziellen Verwerter an erster Stelle. Die Verwerter sind nicht Herren, sie sind Diener der Wissenschaft. Jede andere Schwerpunktsetzung verzerrte die grundrechtliche Situation.“ Das gilt gleichermaßen für den gesamten Bildungsbereich. Dafür brauchen wir ganz andere Politiker und ganz andere Publikationsformen.