Gibt die WIPO „geistiges Eigentum“ in ihrem Organisationsnamen auf und wird zu einer Organisation für „cultural policy“?

Kaum jemand im Copyright-System selber hat so radikal, also an die Wurzel gehend, die Zukunft des Urheberrechts bzw. des Copyright ausgeleuchtet wie Francis Gurry am 25.2.2011 in einer Rede in der Queensland University of Technology, Sydney, Australia. Das fängt schon im ersten Satz an: „…issues in intellectual property or, if I may suggest, cultural policy”.

Gurry ist nicht irgendein Professor oder Politiker, sondern der Generaldirektor der World Intellectual Property Organization (WIPO).  Soll “cultural policy” “intellectual property” ersetzen, oder will der Generaldirektor gar den Begriff des geistigen Eigentums ganz abgelöst sehen? Natürlich nicht – aber er stellt bemerkenswert in Frage, was 1967 eigentlich die Intention für die Gründung der WIPO war und was bis heute das zentrale Regulierungsprinzip für den Umgang mit Wissen und Information ist, nämlich intellektuelle Eigentumsrechte mit jedem anderen Eigentum gleichzusetzen – verstanden als  (in den Worten von Mark. A. Lemley) „the right to capture or internalize the full social value of property“. Man könnte meinen, Gurry hat Lemley´s Artikel von 2005 „Property, Intellectual Property, and Free Riding” gelesen und ihn sich zu eigen gemacht. Gurry wie Lemley kritisieren die umfassende (exklusive) Aneignung und damit Verknappung der geistigen Arbeit durch Urheber oder Verwerter als unangemessen – unangemessen vor allem angesichts des technologischen Wandels durch das Internet, welches einen weitaus freieren und kreativeren Umgang mit intellektuellen Produkten erlaubt, als es das jetzige Copyright-Regime und die bisherigen Geschäftsmodelle erlauben:

“The purpose of copyright is … to work with any and all technologies for the production and distribution of cultural works, and to extract some value from the cultural exchanges made possible by those technologies to return to creators and performers and the business associates engaged by them to facilitate the cultural exchanges through the use of the technologies. Copyright should be about promoting cultural dynamism, not preserving or promoting vested business interests.”

In diesem Zitat steckt Sprengstoff, vor allem in der Formulierung “to extract some value from the cultural exchanges …. to return to creators and performers and the business associates “. Das könnte fast schon eine Formel für die Grundlegung von Wissen als ein Commons, ein Gemeingut, ein kulturelles Gut sei. Sicherlich ist Gurry noch weit davon entfernt, das Primat von „public property rights“ an Wissen zu formulieren, aber die Skepsis, kulturelle Objekte (hier Ausprägungen von Wissen) den „private property rights“ mit allen Ausschließlichkeitsrechten zuzurechnen, ist klar zu erkennen. Sicherlich steht all das auch im Zusammenhang der von der WIPO 2007 formal eingesetzten „Development Agenda“, die aber bislang nicht so recht Einfluss auf die internationale Copyright-Politik gewinnen konnte. Deutet sich mit Gurry jetzt ein wirklicher Wandel an?

Dazu wäre aber wohl erforderlich, dass sich die Politik die Frage stellt, die Gurry aufwirft, ob das Recht weiter die zentrale Instanz ist, „to make copyright policy“. Natürlich ist zur Entscheidung über reale Konflikte das Recht die letzte Entscheidungsinstanz, aber eine angemessene politische Antwort der Politik „is more likely to come from a combination of law, infrastructure, cultural change, institutional collaboration and better business models.”

Das müsste jeder politischen Instanz, die über den Umgang mit Wissen und Information zu entscheiden hat, ins Stammbuch geschrieben sein. Copyright-/Urheberrechtsgesetze werden aber weiterhin von den Juristen bzw. aus der juristischen Perspektive gemacht. Juristen in der Wissenschaft argumentieren i.d.R. dogmatisch, zirkulär, selbst-referentiell. Es zählt nur das, was entweder in den bisherigen Gesetzen steht, was die Gerichte entschieden haben bzw. was die Rechtsprofis in Wissenschaft und Politik sagen und schreiben. Alles andere, was Gurry für eine Rechtspolitik im Copyright-/Urheberrechts-System anführt, bleibt i.d.R. außen vor. Wie kann dann das, was Gurry vorschwebt, in eine „cultural policy” münden, in der „copyright should be about promoting cultural dynamism, not preserving or promoting vested business interests”?

Bemerkenswert auch, dass Gurry sich nicht scheut, in dieser kurzen programmatischen Rede die Piratenpartei zu zitieren “[t]he monopoly for the copyright holder to exploit an aesthetic work commercially should be limited to five years after publication. A five years copyright term for commercial use is more than enough. Non-commercial use should be free from day one.” Natürlich hält er das für eine extreme Position, aber er schätzt es doch für unproduktiv ein, „the sentiment of distaste or disrespect for intellectual property on the Internet“ nur als Piraten-Verhalten zu diskreditieren, sondern gibt zu bedenken, dass dies auch verstanden werden könnte als „challenge to sharing responsibility for cultural policy“.

Parallel zu der weltweiten Anstrengung, die natürlichen, sozialen, kulturellen und immateriellen Ressourcen als Gemeingüter (als Commons) zu begreifen – was ja keinesfalls in einem Gegensatz zur auch privaten, auch kommerziellen Verwendung dieser Güter steht (allerdings nicht mit exklusivem Anspruch und mit entsprechender Kompensation an die Öffentlichkeit) –, ist eine erneute Auseinandersetzung mit dem Begriff des geistigen Eigentums erforderlich.

„Geistiges Eigentum“ wurde in den letzten Jahren eher als Kampfbegriff zur Verteidigung von Privilegien verwendet. Aber auch rechtsdogmatisch macht es keinen Sinn, von „geistigen Eigentum“ zu reden: der Umgang mit  immateriellen Objekten ist nicht über den klassischen, i.d.R. auf materielle Objekte bezogenen Eigentumsbegriff zu begründen. Es ist kein Zufall, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in dem Namen des bisherigen „Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum-, Wettbewerbs- und Steuerrecht…“ der Begriff „geistiges Eigentum“ nicht mehr vorkommt, so dass das entsprechende, herausgelöste neue Institut mit den Direktoren Josef Drexl und Reto Hilty nun „MPI für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ heißt. Noch besser wäre es gewesen, wenn es denn gleich “Immmaterialgüter- und Gemeingüterrecht“ getauft worden wäre.

Wird die WIPO diesen Weg mitgehen oder vielleicht sogar zusammen mit der UNESCO die UN-Organisation für „cultural policy“ werden? Daran wird aber wohl noch eine Weile zu bohren sein.